Aktuell

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum wachsenden Hecken, Sträucher und Bäume

Im Sommer grünt und gedeiht es allerorten, Pflanzen wuchern, Bäume breiten sich aus.
Dabei kommt es immer wieder vor, dass an Kreuzungen, Einmündungen sowie Geh- und Radwegen Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit oder zu hoch wachsende Hecken entstehen.

Auch Straßenlampen und Verkehrszeichen sind oft durch privates Grün zugewachsen. Sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Orientierung aller Verkehrsteilnehmer wird dadurch beeinträchtigt.

Im Kreuzungsbereich von Straßen sind die „Sichtdreiecke“ von jeder Bepflanzung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt das Sichtfeld, welches ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen möchte. Ist dieses Sichtdreieck, z.B. durch eine Hecke nicht mehr überschaubar, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße gefährlich.

In all diesen Fällen müssen Hecken, Sträucher und Bäume von den Grundstückseigentümern so weit zurückgeschnitten werden, dass sie keine Verkehrsteilnehmer gefährden. Auch abgestorbene Äste müssen entfernt werden, damit beim Herunterfallen niemand verletzt werden kann.

Gemäß § 30 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind die Eigentümer zum Beschneiden bzw. zur Beseitigung Ihrer Anpflanzungen verpflichtet. Tun Sie dies nicht, kann das im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 59 Abs. 1 Nr. 10 StrWG NRW geahndet werden.

Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde Ruppichteroth die Anpflanzungen sofort zurückschneiden bzw. beseitigen lassen und Ihnen die entstandenen Kosten auferlegen.

Ist keine Gefahr in Verzug, werden Sie schriftlich aufgefordert die Anpflanzungen innerhalb einer bestimmten Frist ordnungsgemäß zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.

Anmerkung:
In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist es gemäß § 39 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) verboten, Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Schonende Form- und Pflegeschnitte sowie Maßnahmen zur Beseitigung verkehrsgefährdender Situationen bleiben von der Bestimmung unberührt.

Als Grundstückseigentümer sind Sie verkehrssicherungspflichtig und haften für Unfälle und Schäden, die durch Überwuchs Ihrer Anpflanzungen entstehen können.
Daher sollten Sie im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bitte folgende Hin- weise beachten:

 

  • - Schneiden Sie Hecken, Bäume und Sträucher an Straßen, Wegen und Plätzen so weit zurück, dass alle Verkehrsteilnehmer den öffentlichen Verkehrsraum ungehindert und ohne Gefahr nutzen können.
  • - Beachten Sie das „Lichtraumprofil“, wenn Ihr Grundstück an die öffentliche Ver-kehrsfläche angrenzt. Die Anpflanzungen dürfen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter nicht über Geh- und Radwege ragen und an Straßen nicht bis zu einer Höhe von 4,50 Meter.
  • - Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume an Straßeneinmündungen und Kreuzungen so weit zurück, dass sie nicht über Ihre Grundstücksgrenze hinausragen. Dann können Sichtbehinderungen und Verkehrsgefährdungen gar nicht erst entstehen.
  • - Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume im Bereich von Straßenleuchten und Verkehrszeichen so weit zurück, dass die Leuchten in ihrer Beleuchtungsfunktion nicht behindert werden und die Verkehrszeichen problemlos aus mehreren Metern Entfernung gesehen werden können.
  • - Straßennamens- und Hausnummernschilder sind ebenfalls von Hecken, Sträuchern und Bäumen freizuschneiden, so dass eine Zeitverzögerung bei der Zielsuche, insbesondere für Notarzt und Rettungsfahrzeuge, vermieden werden kann.

 

 

Ruppichteroth, den 28. Juni 2019                                                                           
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
gez. Sascha Seuthe

 

Waldbrände sind vermeidbar

Waldbrände gefährden Lebensräume für Tiere und Pflanzen, Erholungszonen für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und zerstören Eigentum. Der Waldbrandgefahrenindex liegt aktuell in großen Teilen des Rhein-Sieg-Kreises auf der zweithöchsten Stufe. Zum Schutz der Wälder ist ein gemeinsames Handeln von Waldbesuchern, Autofahrern, Forst- und Feuerwehrleuten erforderlich.

Ein besonders gefährdeter Bereich sind Nadelholzbestände, sowie Waldgebiete mit intensiver Sonneneinstrahlung auf den Waldboden mit dürren Gräsern und Geäst.

Eine Orientierung über die aktuelle Gefahrenlage bietet der Deutsche Wetterdienst mit seinem fünfstufigen Waldbrandgefahrenindex, welchen Sie unter nachfolgendem Internet-Link aufrufen können: (https://www.dwd.de/DE/leistungen/waldbrandgef/waldbrandgef.html?nn=16102).

Aber Achtung: Lokal kann die Gefahrenlage deutlich höher sein.

Verhaltenstipps zur Vermeidung von Waldbränden:

  • Halten Sie sich an das gesetzliche Rauchverbot im Wald vom 01. März bis 31. Oktober
  • Beachten Sie das Verbot von offenen Feuern im Wald und im Abstand von 100 Metern zum Wald
  • Lassen Sie kein Glas oder Plastikflaschen im Wald liegen - Brennglaseffekt-
  • Lassen Sie die Waldwege und Waldzufahrten frei - sie dienen als Rettungswege
  • Stellen Sie Ihr Kraftfahrzeug nur auf befestigten Flächen ab - heißer Auspuff / Katalysator kann Gras in Brand setzen
  • Werfen Sie keine glimmenden Zigarettenreste in den Wald oder entlang der Straße    aus dem Fahrzeug

Sollten Sie einen Brand bemerken, dann melden Sie diesen über die 112 an die Feuer- und Rettungsleitstelle und verlassen Sie den Gefahrenort, wenn es Ihnen nicht möglich ist diesen gefahrlos selbstständig zu löschen.

Ruppichteroth, den 26. Juni 2019
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Sascha Seuthe

Alte Fahrräder müssen nicht in den Sperrmüll

Sie können diese abholen lassen, damit sie als Ersatzteile weiterverwendet werden können.

Ansprechpartner:
Kajo Meinerzhagen
Schönenberg
Rosenweg 16
53809 Ruppichteroth
Telefon + AB: 02295-2721

Ausführungsanordnung

Im Flurbereinigungsverfahren Mittlere Sieg, Rhein-Sieg-Kreis, wird hiermit die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß §  61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), angeordnet.

  1. Mit dem 01.07.2019 tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen, das heißt, die im Flurbereinigungsplan enthaltene Neuordnung des Eigentums und der sonstigen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verhältnisse tritt in Kraft.
  2. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Landabfindungen hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und hinsichtlich der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen nach Maßgabe der Festsetzungen im Flurbereinigungsplan auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).
  3. Der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung an den durch den Flurbereinigungsplan ausgewiesenen neuen Grundstücken erfolgte durch Einzelregelungen.                                                                                      
  4. Innerhalb von 3 Monaten, vom ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern bei der Bezirksregierung Köln folgende Festsetzungen gemäß § 71 FlurbG beantragt werden:
    1. Angemessene Verzinsung einer vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichszahlung durch den Nießbraucher (§ 69 Satz 2 FlurbG);
    2. Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich infolge eines Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Abs. 1 FlurbG);
    3. Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernis der Bewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Abs. 2 FlurbG).
       

Die Anträge zu a) und b) können von beiden Vertragspartnern, der Antrag zu c) kann nur vom Pächter gestellt werden.

Gründe

Der Erlass der Ausführungsanordnung ist gemäß § 61 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Gegen den Flurbereinigungsplan wurden keine Widersprüche erhoben. Dadurch wurde der Flurbereinigungsplan unanfechtbar mit der Folge, dass seine Ausführung anzuordnen ist.

Mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes tritt der neue Rechtszustand ein, so dass die Voraussetzungen zur Berichtigung der öffentlichen Bücher - Grundbuch und Liegenschaftskataster - vorliegen. Die Teilnehmer können eigentumsrechtlich über ihre Abfindungsgrundstücke verfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33
50606 Köln

oder zur Niederschrift bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33,
Blumenthalstraße 33, 50670 Köln

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird die sofortige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.

Gründe

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist sowohl aus Gründen des öffentlichen Interesses als auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Beteiligten geboten, da anderenfalls eine reibungslose Abwicklung des Flurbereinigungsverfahrens gefährdet und der durch die Neuordnung bewirkte landeskulturelle Erfolg verzögert würde. Durch einen längeren Aufschub des Vollzugs der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes würden voraussichtlich erhebliche Behinderungen im Grundstücksverkehr auftreten. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausführungsanordnung kann die Berichtigung der öffentlichen Bücher unmittelbar eingeleitet werden. Diese Interessen überwiegen das Interesse einzelner Beteiligter an der aufschiebenden Wirkung von ihnen gegebenenfalls eingeleiteter Rechtsbehelfe.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem 

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
-  9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung.

Hinweise:

  • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.
  • Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de

Im Auftrag
(LS) gez. Frauenrath
Regierungsvermessungsdirektorin

 

 

Mitteilung anderer Behörden - Medieninformation des Rhein-Sieg-Kreises

Rhein-Sieg-Kreis wird neu vermessen - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Swisttal und Ruppichteroth unterwegs

Im Auftrag des Katasteramtes des Rhein-Sieg-Kreises wird der Landkreis neu vermessen. Hintergrund: die Erstellung eines neuen Kartenwerks, der Amtlichen Basiskarte im Maßstab 1:5.000. 1.153 km² müssen neu vermessen werden.

Vier Mitarbeiter sind zurzeit täglich im Außendienst. Sie erfassen vor Ort die notwendigen Daten. In der Gemeinde Swisttal-Heimerzheim und im Stadtgebiet Rheinbach ist im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises aktuell auch ein Vermessungsbüro im Außendienst tätig. Dabei kann es unter Umständen notwendig sein, einzelne Grundstücke zu betreten, um Veränderungen feststellen zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des amtlich bestellten Ingenieurbüros müssen sich dafür aber zuvor bei den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern anmelden; sie können sich durch ein gesiegeltes Schreiben des Rhein-Sieg-Kreises ausweisen.

Im Innendienst, im Katasteramt im Siegburger Kreishaus, wird der Datenbestand ebenfalls aktualisiert, und zwar  anhand aktueller Luftbilder und Laserscandaten.

Der neuen Vermessung liegt ein sogenannter Meilensteinerlass des NRW-Innenministeriums von 2012 zugrunde. Darin ist festgelegt, dass die Ersterfassung in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende des Jahres 2019 fertig gestellt werden soll. Die neue Planungskarte soll die dann alte Deutsche Grundkarte – DGK5 – ablösen, die neue Amtliche Basiskarte – ABK – wird sowohl in schwarz/weiß als auch farbig zur Verfügung stehen. 

Umfassend werden Grundstücks- und Gebäudebestand sowie deren Nutzung, sämtliche Topographie, Böschungen und Geländeverläufe, erfasst; auch werden die Hausnummern mit dem bestehenden Datenbestand abgeglichen und aktualisiert. Dies ist für Navigationssysteme wichtig wie aber auch für die Meldebehörden. Die gesammelten Daten werden in einer einheitlichen Datenbank, ALKIS, gespeichert, um neben der Liegenschaftskarte auch die ABK zu erstellen. Diese wird zum Abschluss um Symbole und Schriftsätze ergänzt.

Wer Rückfragen hat, insbesondere zu den sich ausweisenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kann sich an das Amt für Katasterwesen und Geoinformation des Rhein-Sieg-Kreises, Dipl.-Ing. M.Eng. Jürgen Ley, Telefon 02241/13-3297, E-Mail: geoportal@rhein-sieg-kreis.de, wenden.