Amtliche Bekanntmachungen

Behörden müssen bestimmte Sachverhalte öffentlich bekannt geben. Kommunale Aufträge, Stellenausschreibungen oder Beteiligungen der Öffentlichkeit bei Baumaßnahmen gehören dazu. Amtliche Bekanntmachungen werden regelmäßig in die sogenannten Amtsblätter eingestellt. Bürgerinnen und Bürger in Ruppichteroth, können diese Bekanntmachungen auch online einsehen.

1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 12.04.2019

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666/SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW. S. 712/SGV.NW 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetztes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgenden 1. Nachtrag beschlossen:

§ 1

In die Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 11.12.2001 wird neu eingefügt:

Tarif-Nr. 13 c):  Abnahme und Verplombung von Zwischenzählern bzw. Abwassermesseinrichtungen

                         Gebühr: 45,-- €

§ 2

Dieser Nachtrag tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Der 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ruppichteroth, den 12. April 2019
Der Bürgermeister
In Vertretung:

Heribert Schwamborn

28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord"

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 05.12.2018 die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" beschlossen. Der Flächennut-zungsplan der Gemeinde Ruppichteroth stellte den Änderungsbereich im nördlichen Teil als Fläche für die Landwirtschaft und im westlichen Teil neben der Wohnbaufläche als Grünflä-che dar. Diese Nutzungen wurden für den Teilbereich der 28. Flächennutzungsplanänderung dahingehend verändert, dass nach Westen die Wohnbaufläche geringfügig erweitert und im Norden eine Fläche für eine Versickerungsanlage dargestellt wurde. In einem Parallelverfah-ren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wurde die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 „Win-terscheid-Ortslage" aufgestellt, die auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes die weiteren Voraussetzungen für die geplante Wohnbebauung konkretisiert.

Die Bezirksregierung in Köln hat diese Flächennutzungsplanänderung am 10.01.2019 unter dem Aktenzeichen 35.2.11-92-02/19 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 28. Flächennutzungsplanänderung rechtsverbindlich.

Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassender
Erklärung gemäß § 6a Absatz 1 BauGB kann während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Flächennutzungsplanänderung stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Darüber hinaus ist die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassen der Erklärung gemäß § 6 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Dokumente zum Bebauungsplan

Begründung Teil 2 UB FNP Ruppichteroth-Winterscheid
Begründung_28. Änderung FNP Winterscheid-Nord -  10-11-2018
Planzeichnung_28. Änderung FNP Winterscheid-Nord 05-11-2018
Zusammenfassende Erklärung-FNP 28 Winterscheid

Ruppichteroth, den 19. März 2019
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Heribert Schwamborn

Inkrafttreten der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage (Neubaugebiet „Winterscheid-Nord“)

Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 05.12.2018 die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Erweiterung des Bebauungsplanes stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und S. 2 BauGB über die fristgerechte Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der Festsetzungen dieses Bebauungsplans wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Dokumente zum Bebauungsplan

Begruendung  BPlan Winterscheid-Nord 10-11-2018
Begründung Teil 2 BP Ruppichteroth-Winterscheid
Bplan_A4_Rupp_Winter
Lageplan zur amtl Bekanntmachung Erweiterung Bplan
Planzeichnung_Bebauungsplan Winterscheid-Ortslage - Erneute Offenlage 13-03-2019
Textliche Festsetzungen
Zusammenfassende Erklärung-BP 3-01 Winterscheid

Ruppichteroth, den 19.03.2019
Der Bürgermeister
In Vertretung
Heribert Schwamborn

Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 04.12.2014 folgende Satzung beschlossen: weiterlesen

24. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014

Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994(GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 878) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV.NRW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 390)und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 04.12.2014 den 24. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen: weiterlesen

Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot. weiterlesen