Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot.

 

Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte und Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich „Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B478“; a) Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Zu a)
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 26. September 2019 beschlossen, ein Verfahren zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte sowie ein Verfahren zur Einleitung einer 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich „Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B478“ durchzuführen.

Diese Beschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Absatz 1 BauGB bekannt gemacht.

Zu b)
Ziel der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um u.a. Gebäude für eine Servicewohnanlage zu errichten. Innerhalb des Geltungsbereiches wird daher eine gemischte Nutzung von Wohnen und Arbeiten mit einer zum derzeitig bestehenden Bebauungsplan abweichenden Ausnutzung und Höhe ermöglicht.

Für die Verfahren zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte und zur Einleitung einer 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich „Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B478“ hat der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Der Öffentlichkeit soll frühzeitig Gelegenheit gegeben werden, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Der von den Verfahren betroffenen Öffentlichkeit wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 3 Absatz 1 BauGB vom

28. August 2020 bis zum 28. September 2020

gegeben.

Die Stellungnahme kann schriftlich an den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg – Rathaus, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, gesandt oder während der Publikumszeiten

montags, dienstags, donnerstags und freitags                von      08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags                                                                    von      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags                                                                von      14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

in Zimmer 106 des Rathauses zur Niederschrift erklärt werden. Ich weise darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die beiden Verfahren unberücksichtigt bleiben können. Die Entwürfe der beiden Verfahren können während der Publikumszeiten innerhalb der v.g. Frist in Zimmer 106 des Rathauses sowie hier eingesehen werden.

1. 31_FNP_Änd-20082020
2. Begründung FNP
3. FNP-Umweltbericht
4. Vorentwurf BPlan 1_500
5. Begründung BPlan
6. Bplan Umweltbericht
7. 1LFB
7. Anlage LFB Karte 1 - Ausgangszustand; reale Flächennutzungen und Biotoptypen
7. Anlage LFB Karte 2 - Planung; landschaftspflegerische Maßnahmen_2020-05-28
7. Anlage LFB Pflanzenliste Gartenbrache
8. 1 Artenschutzprüfung
8. Anlage Artenschutzprüfprotokoll
9. 1 FFH Vorprüfung
9. Anlage FFH Vorprüfung Karte 1
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP A-2020-05-25.p
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP B-Bachneunauge-2020-05-25.p
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP B-Fließgewässer mit Unterwasservegetation-2020-05-25.p
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP B-Flussneunauge-2020-05-25.p
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP B-Groppe-2020-05-25.p
9. Anlage FFH_Protokoll FFH-VP B-Lachs-2020-05-25.p

Nachstehend sind die Geltungsbereiche der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Ruppichteroth-Mitte und der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/3 Ruppichteroth-Mitte im Bereich „Ecke Burgstraße/Pfarrgasse/B478“  abgedruckt.

Anlage_FNP und Bplanänderung

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ruppichteroth, den 17. August 2020
Der Bürgermeister

Mario Loskill