Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot.

 

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. Juni 2018 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IsEK) für die Ortslage Ruppichteroth;
hier: Errichtung eines kombinierten Rad-/Gehweges entlang des Waldbrölbachs im Bereich der Bebauungspläne "Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center" und "Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center"


Zu diesem TOP fand im Vorfeld zur Sitzung um 17.00 Uhr eine Ortsbegehung des betreffenden Bereichs statt. Im Anschluss an die Ortsbegehung folgte zu Beginn der Sitzung eine angeregte Diskussion. Bürgermeister Loskill beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, auf die Anlegung eines kombinierten Rad-/Gehweges im Geltungsbereich der Bebauungspläne "Nr. 1.02/1 Gewerbegebiet Huwil-Center" und "Nr. 1.02/2 Einkaufszentrum Huwil-Center" zu verzichten. Die Entscheidung über die Alternativstrecke wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vertagt.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich Ecke "Hauptstraße" und der Straße "In der Dellenwiese";
hier: a) Entscheidung über die nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses eingegangenen Stellungnahmen
b) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
c) Satzungsbeschluss


Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth

a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 als Anhang 5 beigefügte Stellungnahme, welche nach Fassung und Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eingereicht wurde - wie aus Anlage 1 ersichtlich - zu entscheiden.

einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

b) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 als Anhang 6 - 15 beigefügten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB - wie aus der Anlage 2 ersichtlich - zu entscheiden.

einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

c) die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich Ecke "Hauptstraße" und der Straße "In der Dellenwiese" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0267 übersandten Form als Satzung zu beschließen.

einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

Die Planunterlagen zur vorgenannten 3. Änderung des Bebauungsplanes 3.01/3 Winterscheid-Süd im Bereich Ecke "Hauptstraße" und der Straße "In der Dellenwiese" haben in der Sitzung ausgelegen.

Tagesordnungspunkt:
28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord";
hier: a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie zu den anlässlich der erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth

a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0268 als Anhänge 42, 43 und 44 beigefügten Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage - wie aus der
Anlage 3 - Teil 1
Anlage 3 - Teil 2
Anlage 3 - Teil 3

ersichtlich - zu entscheiden.

einstimmig

b) die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0268 versandten Form zu beschließen.

einstimmig

Die Planunterlagen zur vorgenannten 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" haben in der Sitzung ausgelegen.

Tagesordnungspunkt:
1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage;
hier: a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie zu den anlässlich der erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss


Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth

a) über die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0269 als Anhänge 1, 2 und 3 Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB einschließlich der Anregungen und Bedenken aus der erneuten Offenlage - wie aus der
Anlage 4 - Teil 1
Anlage 4 - Teil 2
Anlage 4 - Teil 3

ersichtlich - zu entscheiden.

einstimmig

b) die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 "Winterscheid-Ortslage" in der mit der Verwaltungsvorlage V/WP14/0269 versandten Form zu beschließen.

einstimmig

Die Planunterlagen zur vorgenannten 1. Erweiterung des Bebauungsplanes 3.01/1 Winterscheid-Ortslage haben in der Sitzung ausgelegen.

Tagesordnungspunkt:
Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP);
hier: Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, dass zu den vorgesehenen Änderungen zum Landesentwicklungsplan NRW (LEP) keine Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth abgegeben wird.

einstimmig bei 1 Enthaltung der FDP-Fraktion

Tagesordnungspunkt:
Radwegekonzept des Rhein-Sieg-Kreises;
hier: Beteiligung der Kommune

Bürgermeister Loskill beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth folgende Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, an den Rhein-Sieg-Kreis, Fachbereich Verkehr und Mobilität, folgende Stellungnahme abzugeben:

zu a) Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen

Die Maßnahmenliste für neue Radwege an Kreisstraßen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth stellt sich wie folgt dar:
1. K 55 von Abzweig L 312 bis zur Gemeindegrenze und weiterführend anschließend an die L 333 (auf dem Gebiet der Gemeinde Windeck)
2. K 50 von Abzweig B 478 durch die Ortslage Büchel bis zur Gemeindegrenze und weiterführend bei Umsetzung der Maßnahme auf dem Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

zu b) Anlegung von Schutzstreifen an Kreisstraßen im innerörtlichen Bereich

Die Frage hinsichtlich der etwaigen Anlegung eines Schutzstreifens entlang einer Kreisstraße im innerörtlichen Bereich beschränkt sich auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth ausschließlich auf die Ortslage Büchel (hier: K 50).
In diesem Bereich wird eine gesicherte Führung des Radverkehrs ausschließlich durch einen von der Fahrbahn getrennt verlaufenden Radweg als sinnvoll erachtet.

zu c) Mitteilung von dringend notwendigen Lückenschlüssen für Radwege an Bundes- und Landesstraßen

Dem Rhein-Sieg-Kreis sind im Zuge der zu erstellenden Stellungnahme an das Verkehrsministerium des Landes NRW folgende dringende notwendige Lückenschlüsse für Radwege entlang der folgenden Bundes- und Landstraßen mitzuteilen:
- L 86 zwischen Anschlussstellen B 478 und K 17
- L 312 zwischen den Anschlussstellen B 478 und K 55 (in Richtung Siegtal)
- L 312 zwischen der Ortslage Hambuchen und L 350

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 5. Juni 2018 -

Herr Smielick von der FDP-Fraktion erläutert den Antrag. Es folgt eine angeregte Diskussion.

Im Anschluss daran zieht Herr Smielick den Antrag für die FDP-Fraktion zurück.

 

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IsEK) für die Ortslage Ruppichteroth;
hier: Vorstellung der "Stellungnahme Seniorenwohnanlage Ruppichteroth" der "Terranus Consulting GmbH" aus Köln



Hinweis zu den Anlagen 1, 2, 3 und 4:

Die Unterlagen zu den Anlagen können während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden.

Die Gemeindeverwaltung druckt Ihnen diese Unterlagen auch gerne in Papierform aus.
Sie können diese an der Infothek im Rathaus in Schönenberg abholen oder die Gemeindeverwaltung sendet Ihnen diese Unterlagen gerne zu.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 02295-4976.

Ruppichteroth, den 10. Juli 2018
Der Bürgermeister
Mario Loskill