Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot.

 

Amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der 1. Erweiterung der Satzung für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. S. 1548).

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 6. April 2017 beschlossen, den Entwurf der 1. Erweiterung der Satzung für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Ziel des Verfahrens ist es, mit der Einbeziehung eines ca. 2.600 qm großen Teilstücks in die Satzung die Bebauung mit einem weiteren Einfamilienwohnhaus zu ermöglichen.
Für die Aufstellung der Entwicklungssatzung können die Verfahrenserleichterungen des § 13 BauGB in Anspruch genommen werden. In dem vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen (frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung). Ferner ist die Umweltprüfung inklusive der Erstellung des Umweltberichtes nicht erforderlich (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Der Entwurf der 1. Erweiterung der Satzung nebst Begründung sowie der „Landschaftspflegerische Fachbeitrag", die „Artenschutzprüfung Stufe 1" und das „Hydrogeologische Gutachten" liegen in der Zeit vom

8. Mai bis einschließlich 8. Juni 2017

öffentlich aus. In diesem Zeitraum können die Unterlagen während folgender Zeiten

Mo. - Fr. 8.30 - 12.00 Uhr, Di. 14.00 - 17.00 Uhr und Do. 14.00 - 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18 (Rathaus in Schönenberg), Erdgeschoss, Zimmer Nr. 106 eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.
Sie können die Unterlagen ebenfalls nachstehend unter dieser Bekanntmachung einsehen.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Artenschutzprüfung Stufe 1 (ASP-Stufe 1), ob und in welcher Art und Intensität geschützte/planungsrelevante Arten betroffen sein könnten.

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, der die Schutzgüter und das Ergebnis der Artenschutzvorprüfung zusammenfasst und die Art und den Umfang der zu erwartenden Eingriffe ermittelt und die Auswirkungen der Planung auf die Landschaftspotenziale / Schutzgüter benennt sowie darüber hinaus mittels Bilanzierung den notwendigen Umfang landschaftspflegerischer Maßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes ermittelt und konkret benennt.

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Erweiterung der Satzung für die Ortslagen Obersaurenbach und Junkersaurenbach im Bereich der Ortslage Junkersaurenbach unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt parallel zur öffentlichen Auslegung.

Abgrenzungskarte Entwurf Satzung Junkersaurenbach

Artenschutzprüfung_Änderung OLA Ober- und Junkersaurenbach-Bericht_2017-03-17

Artenschutzprüfung-Änderung OLA Ober- und Junkersaurenbach-Prüfprotokoll-Formular A

Entwurf Begründung Satzung Junkersaurenbach

Entwurf Satzung Junkersaurenbach

Hydrogeologisches Gutachten mit Anlagen

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Junkersaurenbach_Karte_2-Planung;_landschaftspflegerische_Maßnahme-2017-03-17

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Änderung OLA Junkersaurenbach 2017-04-24

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Bodenbewertung OLA Junkersaurenbach-2017-03-17

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag OLA_Junkersaurenbach_Karte_1-2017-03-17

Ruppichteroth, den 24. April 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill
 

28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Winterscheid-Nord" und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage nördlich der Herrnsteinstraße in Winterscheid;

hier: Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 31.01.2017 beschlossen, ein Verfahren zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes „Winterscheid-Nord" sowie ein Verfahren zur 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage nördlich der Herrnsteinstraße in Winterscheid einzuleiten.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht.

Nachstehend sind der Geltungsbereich der 28. Flächennutzungsplanänderung und der Geltungsbereich der Bebauungsplanerweiterung abgedruckt.

Plan zur 28. Flächennutzungsplanänderung

Plan zur Bebauungsplanerweiterung

Ruppichteroth, den 20. Februar 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill

 

Einleitung eines Verfahrens zur 1. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Ortslage Hatterscheid;

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 31.01.2017 beschlossen, ein Verfahren zur 1. Erweiterung der Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Ortslage Hatterscheid einzuleiten.
Der Erweiterungsbereich ist aus dem nachstehenden Planausschnitt ersichtlich.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 des BauGB bekannt gemacht.

Lageplan

Ruppichteroth, den 14. Februar 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill