Amtliche Bekanntmachungen

Behörden müssen bestimmte Sachverhalte öffentlich bekannt geben. Kommunale Aufträge, Stellenausschreibungen oder Beteiligungen der Öffentlichkeit bei Baumaßnahmen gehören dazu. Amtliche Bekanntmachungen werden regelmäßig in die sogenannten Amtsblätter eingestellt. Bürgerinnen und Bürger in Ruppichteroth, können diese Bekanntmachungen auch online einsehen.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Lohmar und Sankt Augustin sowie den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck über die Wahrnehmung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes

Zwischen den Städten Lohmar und Sankt Augustin sowie den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck ist aufgrund der §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), in der zur Zeit geltenden Fassung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes abgeschlossen worden.

Diese Vereinbarung wurde durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis mit Datum vom 18.09.2020 gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 4 Nr. 2 GkG NRW aufsichtsrechtlich genehmigt und am 26.09.2020 gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in den amtlichen Verkündungsblättern des Rhein-Sieg-Kreises (General-Anzeiger, Rhein-Sieg-Anzeiger, Bonner Rundschau und Rhein-Sieg-Rundschau) bekannt gemacht.
Hierdurch ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 24 Abs. 4 GkG NRW am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 GkG NRW weise ich auf die durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis durchgeführte Veröffentlichung hin.

Ruppichteroth, den 5. Oktober 2020 
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Sascha Seuthe

Widerspruchsrecht für die Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz

Die Gemeinde Ruppichteroth als Meldebehörde ist gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 des               Soldatengesetzes (SG) verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen und die aktuelle Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Zum 31. März 2021 werden somit die Daten der Personen übermittelt, die im Jahr 2022 volljährig werden (Geburtsjahrgang 2004).

Diese Datenübermittlung dient ausschließlich dem Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften. Die Daten sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Der Betroffene hat das Recht gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) der Datenübermittlung zu widersprechen.

Der Widerspruch kann jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Ruppichteroth, Bürgerbüro, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, eingelegt werden.

Der Widerspruch wird dann im Melderegister eingetragen und es werden zu der betreffenden Person keine Auskünfte im Datenübermittlungsverfahren an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erteilt.

Ruppichteroth, den 5. Oktober 2020
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Sascha Seuthe

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

  1. Vor- und Familienname,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.

Sie haben gemäß § 42 Abs. 3 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zu erheben. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Ruppichteroth, den 5. Oktober 2020
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Sascha Seuthe

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen und aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zu erheben. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, zu erheben. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und die derzeitigen Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Sie haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, zu erheben. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Ruppichteroth, den 5. Oktober 2020
Der Bürgermeister
Im Auftrage:
Sascha Seuthe

30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rettungswache Schönenberg" - Bekanntmachung der Genehmigung und Rechtswirksamkeit -

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rettungswache Schönenberg" beschlossen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Ruppichteroth stellte den Änderungsbereich im westlichen Teil als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Parkanlagen“ und im östlichen Teil als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ dar.

Diese Nutzungen wurden für den Teilbereich der 30. Flächennutzungsplanänderung dahingehend verändert, dass der gesamte Bereich nunmehr eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ ausweist.

In einem Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ aufgestellt, die auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes die weiteren Voraussetzungen für die geplante Rettungswache konkretisiert.

Die Bezirksregierung Köln hat diese Flächennutzungsplanänderung am 17.07.2020 unter dem Aktenzeichen 35.2.11-92-42/20 gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 30. Flächennutzungsplanänderung rechtsverbindlich.
Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 6a Absatz 1 BauGB kann während der Publikumszeiten und zwar

montags, dienstags, donnerstags und freitags           von      08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags                                                               von      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags                                                           von      14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Flächennutzungsplanänderung stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Darüber hinaus ist die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 6 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ruppichteroth, den 04. August 2020
Der Bürgermeister

Mario Loskill

Hier finden Sie die Plandarstellung.
Hier finden Sie den Übersichtsplan der Alternativstandorte.
Hier finden Sie die Begründung.
Hier finden Sie den Umweltbericht.
Hier finden Sie die zusammenfassende Erklärung.
Hier finden Sie die Plandarstellung mir Verfahrensleiste.

 

 

 

Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“

Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 14.05.2020 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Publikumszeiten und zwar

montags, dienstags, donnerstags und freitags           von      08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags                                                               von      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags                                                           von      14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Erweiterung des Bebauungsplanes stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung.          

Darüber hinaus ist der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden   Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und S. 2  BauGB über die fristgerechte Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der Festsetzungen dieses Bebauungsplans wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche                   Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß       öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ruppichteroth, den 04. August 2020
Der Bürgermeister
Mario Loskill

Hier finden Sie die Plandarstellung.
Hier finden Sie den Übersichtsplan der Alternativstandorte.
Hier finden Sie die Begründung.
Hier finden Sie die textliche Festsetzung.
Hier finden Sie die zusammenfassende Erklärung.
Hier finden Sie den Geltungsbereich.
Hier finden Sie die Plandarstellunfg mit Verfahrensleiste.

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 14. Mai 2020 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde bestellt für die Sitzungen des Rates der Gemeinde den bisherigen zweiten stellvertretenden Schriftführer Herrn Henning Schmitt als Schriftführer. Als seine Stellvertretung wird der bisherige Schriftführer Herr Klaus Müller bestellt.

einstimmig    

Tagesordnungspunkt:
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Bürgermeister Loskill stellt die aktuelle Sachlage zur Corona-Pandemie in der Gemeinde Ruppichteroth dar. Der Kämmerer, Herr Müller, berichtet ebenso über mögliche Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt.

Tagesordnungspunkt:
Benennung von Vertretern in Organen von Beteiligungsgesellschaften/ Verbänden/ Vereinen

Der Rat der Gemeinde beschließt die Bestellungen von Vertretern in Organen von Beteiligungsgesellschaften/Verbänden/Vereinen in der unter den Buchstaben A) und B) dargestellten Form.

A) Aufgrund der Änderung in der Allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nimmt der Rat der Gemeinde folgende Neubestellungen vor:

  • Verbandsversammlung für den Volkshochschulzweckverband im Rhein-Sieg-Kreis
  • Mitgliederversammlung sowie Arbeitsgemeinschaft für den Regierungs-bezirk Köln des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
  • Verbandsversammlung des Zweckverbandes „civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung“
  • Mitgliederversammlung des Vereins Schaufenster Ruppichteroth
    - Interessengemeinschaft von Handel, Handwerk und Gewerbe für Ruppichteroth e.V.

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill
neuer Stellvertreter: Klaus Müller als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters

  • Vertreterversammlung der VR-Bank Rhein-Sieg eG

neuer Vertreter: Klaus Müller als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters  
Stellvertreterin: Gabriele Wörner als weitere allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

  • Region Bergisch-Sieg e.V
    (vorherige Bezeichnung: Förderverein für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis e.V.) Touristikverein „bergisch hoch vier“

Vertreter: Bürgermeister Mario Loskill
neue Stellvertreterin: Gabriele Wörner als weitere allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters

B)  Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion vom 03.03.2020 nimmt der Rat der Gemeinde folgende Neubestellung vor:

  • Regionalbeirat Much/Neunkirchen-Seelscheid/Ruppichteroth der Kreis-sparkasse Köln

bisheriger Vertreter: Gemeindevertreter Richard Rohs für die SPD-Fraktion
neuer Vertreter: Gemeindevertreter Dirk Düster für die SPD-Fraktion

einstimmig   

Tagesordnungspunkt:
30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rettungswache Schönenberg";
a) Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
    § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)  und der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

a) über die Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und  
gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangen sind – wie aus den Anlagen 1 - 4
(siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) zu dieser Niederschrift ersichtlich – zu entscheiden.

einstimmig    

b) die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rettungswache
Schönenberg“ in der aktuellen Fassung.

einstimmig   

Tagesordnungspunkt:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich "Rettungswache Schönenberg";
a) Entscheidung über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
    § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

a) über die Anregungen und Bedenken, die gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und  
gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangen sind – wie aus den Anlagen 5 - 8
(siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) zu dieser Niederschrift ersichtlich – zu entscheiden.

einstimmig

b) die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich „Rettungswache Schönenberg“ in der aktuellen Fassung.

einstimmig   

Tagesordnungspunkt:
Barrierefreier Ausbau von Haltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz, dass die Haltestellen in dem Haltestellenkataster gemäß den in der beigefügten Anlage 9 (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) wiedergegebenen

  • lfd. Nummern 36, 37, 38, 39, 40 und 41 im Jahre 2020,
  • lfd. Nummern 30, 31, 46 und 47 im Jahre 2021 und
  • lfd. Nummern 9, 10, 11, 12, 13 und 14 im Jahre 2022

barrierefrei auszubauen sind.

Das Haltestellenkataster der Gemeinde Ruppichteroth (vorgenannte Anlage 9) und die Kostenschätzung für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth (Anlage 10) (siehe Hinweis am Ende dieser Bekanntmachung) nimmt der Rat der Gemeinde Ruppichteroth zustimmend zur Kenntnis.

einstimmig   

Tagesordnungspunkt:
Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2026

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, vorbehaltlich der Benehmensherstellung durch den Aggerverband, die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2026 zu beschließen.

einstimmig    

Tagesordnungspunkt:
1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt den 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE

Bei der Beratung und Beschlussfassung hat die Kalkulation der Benutzungsgebühren vorgelegen.

Hinweis:
Der 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth am 29. Mai 2020, Kalenderwoche 22, öffentlich bekannt gemacht.


Tagesordnungspunkt:
Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in den Offenen Ganztagsschulen (Primarstufe) der Gemeinde Ruppichteroth im Zuge von COVID-19 für die Monate April 2020 und Mai 2020;
hier:  Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 der
         Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Der Rat der Gemeinde genehmigt die dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Bürgermeisters und einer Gemeindevertreterin vom 28.04.2020.

Demnach setzt die Gemeinde Ruppichteroth die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich einschließlich der darin integrierten Betreuungsform Übermittagsbetreuung vom 18. Juni 2007“ für die Inanspruchnahme von

Angeboten gemäß § 9 Schulgesetz NRW in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

im und für den Zeitraum vom 01. – 30. April 2020 (Fälligkeit 30.04.2020) und vom
01. - 31. Mai 2020 (Fälligkeit 31.05.2020) aus.

Diese Aussetzung betrifft somit die Erhebung von Elternbeiträgen durch die Gemeinde
Ruppichteroth im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen in der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth und im Grundschulverbund Winterscheid Schönenberg.
Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstattung des damit verbundenen hälftigen Beitragsausfalls für die Monate April und Mai 2020 in Höhe von insgesamt 12.568,00 € termingerecht bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

einstimmig   

Tagesordnungspunkt:
50 Jahre Bröltal-Bad - Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2020 –

Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion „50 Jahre Bröltalbad“ vom 10.02.2020, wonach die Verwaltung zu beauftragen ist, eine dem besonderen Jubiläum angemessene Feier zu organisieren.

Der Rat der Gemeinde beschließt, die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Bröltal-Bad“, vorbehaltlich der Entwicklungen der Corona-Pandemie, am 11.10.2020 als Tag der offenen Tür durchzuführen.
Ist eine Feierlichkeit in diesem Jahr nicht möglich, soll die Jubiläumsfeier in das Jahr 2021 verschoben werden.

einstimmig    


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:

  • Ambulante pädagogische Betreuung von bedürftigen Menschen
    hier: Fortführung der Zusammenarbeit mit der IB West gGmbH
  • Ausbau U3 und Brandschutzsanierung an der Kindertagesstätte Büchel (Schneckenhaus)
    hier: Auftragsvergabe für das Gewerk Abbruch- und Rohbauarbeiten
  • Energetische Maßnahmen an gemeindlichen Gebäuden unter Verwendung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG);
    Auftragsvergaben für die Gewerke Metallbauarbeiten, Innen- und Außenputzarbeiten sowie Sportbodensystem-Schwingboden an der Schulturnhalle Ruppichteroth (Ort)
    hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 2 der        Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen


Hinweis zu den Anlagen 1 - 10:
Anlage 1 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 2 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 3 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 4 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 5 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 6 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 7 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 8 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 9 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020
Anlage 10 zur Niederschrift_RAT_14_05_2020

Die Gemeindeverwaltung sendet Ihnen diese Unterlagen auch gerne in Papierform auf dem Postwege oder digital per E-Mail zu. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Herrn Henning Schmitt (unter der Telefonnummer 02295 / 4910 oder per E-Mail: henning.schmitt@ruppichteroth.de).

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass eine Einsichtnahme in die vorgenannten Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth aufgrund der aktuellen Corona (SARS-CoV-2) – Pandemielage derzeit nicht möglich ist.

Ruppichteroth, den 17. Juni 2020
Der Bürgermeister

Mario Loskill

28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord"

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 05.12.2018 die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Winterscheid-Nord" beschlossen. Der Flächennut-zungsplan der Gemeinde Ruppichteroth stellte den Änderungsbereich im nördlichen Teil als Fläche für die Landwirtschaft und im westlichen Teil neben der Wohnbaufläche als Grünflä-che dar. Diese Nutzungen wurden für den Teilbereich der 28. Flächennutzungsplanänderung dahingehend verändert, dass nach Westen die Wohnbaufläche geringfügig erweitert und im Norden eine Fläche für eine Versickerungsanlage dargestellt wurde. In einem Parallelverfah-ren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wurde die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 „Win-terscheid-Ortslage" aufgestellt, die auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes die weiteren Voraussetzungen für die geplante Wohnbebauung konkretisiert.

Die Bezirksregierung in Köln hat diese Flächennutzungsplanänderung am 10.01.2019 unter dem Aktenzeichen 35.2.11-92-02/19 gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 28. Flächennutzungsplanänderung rechtsverbindlich.

Die genehmigte Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassender
Erklärung gemäß § 6a Absatz 1 BauGB kann während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Flächennutzungsplanänderung stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Darüber hinaus ist die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und zusammenfassen der Erklärung gemäß § 6 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Dokumente zum Bebauungsplan

Begründung Teil 2 UB FNP Ruppichteroth-Winterscheid
Begründung_28. Änderung FNP Winterscheid-Nord -  10-11-2018
Planzeichnung_28. Änderung FNP Winterscheid-Nord 05-11-2018
Zusammenfassende Erklärung-FNP 28 Winterscheid

Ruppichteroth, den 19. März 2019
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Heribert Schwamborn

Inkrafttreten der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage (Neubaugebiet „Winterscheid-Nord“)

Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 05.12.2018 die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.01 Winterscheid-Ortslage rechtsverbindlich.

Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Publikumszeiten und zwar

montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106, eingesehen werden. Für Fragen zu der Erweiterung des Bebauungsplanes stehen Ihnen die Mitarbeiter gerne zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung gemäß § 10 a Absatz 2 BauGB auch hier einsehbar und wird danach dauerhaft auf der Homepage unter dem Ortsrecht der Gemeinde Ruppichteroth zu finden sein. Zusätzlich ist der Link über das zentrale Internetportal des Landes unter www.uvp-verbund.de/nw erreichbar.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und S. 2 BauGB über die fristgerechte Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der Festsetzungen dieses Bebauungsplans wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, zu beantragen. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Dokumente zum Bebauungsplan

Begruendung  BPlan Winterscheid-Nord 10-11-2018
Begründung Teil 2 BP Ruppichteroth-Winterscheid
Bplan_A4_Rupp_Winter
Lageplan zur amtl Bekanntmachung Erweiterung Bplan
Planzeichnung_Bebauungsplan Winterscheid-Ortslage - Erneute Offenlage 13-03-2019
Textliche Festsetzungen
Zusammenfassende Erklärung-BP 3-01 Winterscheid

Ruppichteroth, den 19.03.2019
Der Bürgermeister
In Vertretung
Heribert Schwamborn

Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 04.12.2014 folgende Satzung beschlossen: weiterlesen

24. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Ruppichteroth vom 08.12.2014

Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994(GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 878) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV.NRW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW. S. 390)und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 04.12.2014 den 24. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen: weiterlesen

Beteiligungen der Öffentlichkeit nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nach § 4a Absatz 4 BauGB müssen die betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, sich an Verfahren zur Bauleitplanung oder Satzungsänderungen zu beteiligen. Die Gemeinde Ruppichteroth nutzt dafür auch den elektronischen Weg über dieses Online-Angebot. weiterlesen