Lärm – leider ein alltägliches Problem

Lärm sind Geräusche, die durch Lautstärke oder Art störend wirken. Hört der Musikliebhaber Beethoven in Originallautstärke ist das für ihn (oder sie) ein Genuss. Der Nachbar sieht das voraussichtlich anders – vor allem nach 22.00 Uhr, wenn er am nächsten Morgen arbeiten muss. Für ihn ist das Lärm, der ihn stört.
Lärm ist also kein absoluter Wert, es ist zumindest teilweise ein subjektives Problem.
Zu dem Lärm aus der Nachbarschaft kommt noch Lärm des Straßenverkehrs, Fluglärm und Arbeitsgeräusche von Maschinen.
Spielende Kinder sind zwar laut, aber dieser Lärm muss hingenommen werden. Wir waren alle mal Kinder und Spielen ist Teil einer normalen Entwicklung der Kinder.

Das Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)
Nach § 3 Abs. 1 LImschG muss sich jede/r so verhalten, dass schädliche Umwelteinflüsse (dazu gehört auch Lärm) vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist. Lärm darf also sein, wenn er unvermeidlich ist, dann aber nur bis zur gesetzlichen Lärmgrenze.
Die Nachtruhe ergibt sich aus § 9 LImschG – sie dauert von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können.
Hierzu muss ein verbreiteter Irrtum aufgeklärt werden: Es gibt nicht das Recht, einmal im Jahr richtig Lärm zu machen. Auch nicht auf einer Geburtstagsfeier.

In der übrigen Zeit (also von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr) dürfen Geräte, die der Schallerzeugung dienen (Radios, Stereoanlagen, Musikinstrumente) nur so laut genutzt werden, dass Dritte nicht erheblich belästigt werden.

Unzulässiger Lärm stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € geahndet werden kann.
Ergibt sich keine Ordnungswidrigkeit aus dem Immissionsschutzrecht dient § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als sog. Auffangtatbestand; vermeidbarer Lärm ist jedenfalls unzulässig, wenn er Dritte erheblich belästigt oder gesundheitlich beeinträchtigt.

Ein häufiger Streitfall zwischen Nachbarn: Nutzung von Gartenwerkzeug.

Motorisierte Gartenwerkzeuge (Rasenmäher, Freischneider, Häcksler, Kettensägen usw.) dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr benutzt werden.
Haben die Geräte kein EU-Umweltkennzeichen, dürfen sie werktags nur von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr – 17.00 Uhr genutzt werden.

Wichtiger Hinweis :
Die Rasenmäherverordnung gibt es seit 2003 nicht mehr.

Das private Recht
Wenn Ihr Nachbar nur Sie stört (nicht die Allgemeinheit) haben Sie einen Anspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass er dies unterlässt.
Nachbarschaftsrechtliche Ansprüche können Sie über die Schiedsperson geltend machen. Gerichtliche Schritte sind erst möglich, wenn eine Schlichtung durch die Schiedsperson gescheitert ist. Sie können auch einen Anwalt hinzuziehen.

Was tun bei Lärm?
Sprechen Sie den Verursacher an – in einem Gespräch kann meistens viel geregelt werden. Laute Musik stört nicht, wenn Sie auf der Arbeit sind. Dann muss der Sohn des Nachbarn eben tagsüber Schlagzeug üben.

Vielleicht muss der Nachbar ja auch nur einmal am Abend Rasen mähen und hat einen Grund dafür. Dann können Sie das sicherlich tolerieren. Bevor Sie die Polizei oder das Ordnungsamt einschalten – reden Sie bitte miteinander.

Wenn das nicht hilft, sprechen Sie die Ordnungsbehörde an. Hat die Ordnungsbehörde keinen Dienst (z. B. nachts) hilft Ihnen die Polizei weiter. Die Polizei ermittelt dann den Sachverhalt und gibt den Vorgang an die Ordnungsbehörde ab.

Ansprechpartner der Ordnungsbehörde in der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth :

- Herr Jochen Breuer, Tel.: 02295 / 4925
- Herr Peter Gauchel, Tel.: 02295 / 4923