Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.2.2015 (GV.NRW S. 208) hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth mit Beschluss vom 18. Mai 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf
Jahr 2015: 15.252.876 €
Jahr 2016: 16.324.090 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
Jahr 2015: 19.214.114 €
Jahr 2016: 19.554.063 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der laufenden Verwaltungstätigkeit
auf
Jahr 2015: 13.854.470 €
Jahr 2016: 15.152.500 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der laufenden Verwaltungstätigkeit
auf
Jahr 2015: 17.396.820 €
Jahr 2016: 17.695.910 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit
auf
Jahr 2015: 1.434.610 €
Jahr 2016: 1.915.280 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit
auf
Jahr 2015: 590.380 €
Jahr 2016: 2.241.170 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit
auf
Jahr 2015: 590.200 €
Jahr 2016: 612.900 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit
auf
Jahr 2015: 411.550 €
Jahr 2016: 414.800 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
Jahr 2015: 590.200 €
Jahr 2016: 612.900 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
Jahr 2015: 0 €
Jahr 2016: 1.798.100 €

festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf
Jahr 2015: 3.961.238 €
Jahr 2016: 3.229.973 €

festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
Jahr 2015: 21.000.000 €
Jahr 2016: 24.000.000 €

festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf
Jahr 2015: 250 v.H.
Jahr 2016: 250 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
Jahr 2015: 465 v.H.
Jahr 2016: 480 v.H.

2. Gewerbesteuer auf
Jahr 2015: 450 v.H.
Jahr 2016: 450 v.H.

Für das Jahr 2015 wurden die Realsteuerhebesätze mit Hebesatzsatzung (Ratsbeschluss vom 04.12.2014) festgesetzt.

§ 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 8

Gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW sind Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Ermächtigungsübertragungen können durch den Bürgermeister unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:

a) Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen sind zulässig, wenn
1. der Aufwand oder die Zahlungsverpflichtung im laufenden Haushaltsjahr entstanden, aber noch nicht abgerechnet ist,

2. ein geplanter Aufwand im laufenden Haushaltsjahr nicht beauftragt werden konnte, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden muss, und der Haushaltsplan des Folgejahres zum Zeitpunkt der Beauftragung keine neue Ermächtigung gewährt oder

3. der Aufwand zur Erfüllung einer rechtlichen Zweckbindung für erhaltene Erträge erforderlich ist.

Die Zulässigkeit der Ermächtigungsübertragung ist auf die Höhe des bereits entstandenen bzw. des voraussichtlichen Aufwandes begrenzt.
Die Dauer der Ermächtigungsübertragung ist zu 1. auf das dem Haushaltsjahr folgenden Jahr beschränkt. Ermächtigungsübertragungen zu 2. können maximal für zwei Jahre vorgenommen werden. Ermächtigungsübertragungen zu 3. sind möglich, bis die Zweckbindung erfüllt ist.

b) Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen sind zulässig, wenn
1. Maßnahmen am Ende des Haushaltsjahres noch nicht abgerechnet sind,

2. Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und im Folgejahr fortgesetzt werden müssen,

3. Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht beauftragt werden konnten, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden müssen, bevor der Haushaltsplan des Folgejahres dazu eine neue Ermächtigung gewährt,

4. die geplante Auszahlung zur Erfüllung einer rechtlichen Zweckbindung für erhaltene Einzahlungen erforderlich ist.

Die Zulässigkeit der Ermächtigungsübertragung ist auf die Höhe der bereits entstandenen Ausgabeverpflichtung bzw. der voraussichtlichen Ausgabe/des voraussichtlichen Ausgabebedarfs begrenzt.
Die Dauer der Ermächtigungsübertragung ist zu 1. auf das dem Haushaltsjahr folgenden Jahr beschränkt. Ermächtigungsübertragungen zu 2. und 3. können solange erfolgen, bis die Investitionsmaßnahme abgeschlossen und abgerechnet ist. Ermächtigungsübertragungen zu 4. sind möglich, bis die Zweckbindung erfüllt ist.

§ 9

Defizitüberschreitungen von mehr als 500.000 € gelten als erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Ziff. 1 b) GO NRW.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 22.05.2015 angezeigt worden.

Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 14.09.2015 erteilt worden.

Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Einsichtnahme vom 21.09.2015 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2016 während der öffentlichen Dienstzeiten im Rathaus öffentlich aus und sind hier auf der gemeindlichen Homepage verfügbar.

Hinweis nach § 7 Abs. 6 GO NRW:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ruppichteroth, den 14. September 2015
Der Bürgermeister
Mario Loskill