Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung (Kurzform: G 9 jetzt!)

Nachstehend erhalten Sie alle wichtigen Informationen rund um das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung (Kurzform: G 9 jetzt!):

Volksbegehren "G9 jetzt!" - Beantragung eines Eintragungsscheines auch online möglich!

Sie können einen Eintragungsschein bei der Gemeinde Ruppichteroth auch online unter dem nachstehenden Link beantragen:

Link zur Online-Beantragung eines Eintragungsscheines bei der Gemeinde Ruppichteroth

 

Bekanntmachung der Gemeinde Ruppichteroth über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und die Erteilung von Eintragungsscheinen zur Listenauslegung für ein VOLKSBEGEHREN nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

1. Die Landesregierung NRW hat durch Beschluss vom 13.12.2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung (Kurzform: G 9 jetzt!)“

zugelassen. Die Zulassung wurde am 05.01.2017 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Nach Zuleitung der Eintragungslisten durch die Initiatoren des Volksbegehrens besteht die Möglichkeit, sich in diese Listen im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth zur Unterstützung des Volksbegehrens in der Zeit vom 02.02.2017 – 07.06.2017 einzutragen.

2. Das für die Möglichkeit der Eintragung in die Listen maßgebende sogenannte Wählerverzeichnis
 (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird in der Zeit vom

24.01.2017 – 27.01.2017

während der Dienststunden

montags – freitags: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
dienstags: 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
donnerstags: 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, Zimmer 208, für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses  (Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten) ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Eintragungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3. Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der oben aufgeführten Einsichtsfrist

spätestens am 27.01.2017, bis 12.00 Uhr,

beim Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, Zimmer 208, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4. Eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) durch Übersendung einer individuellen Benachrichtigung findet nicht statt.

5. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag in Nordrhein-Westfalen ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Zur Eintragung wird zugelassen

a. wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist, es sei denn, dass sie oder er das Stimmrecht verloren hat oder

b. wer einen Eintragungsschein hat.

6. Stimmberechtigte (Eintragungsberechtigte) können auch durch den zuvor erwähnten Eintragungsschein ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären, sofern sie den Eintragungsschein der Gemeinde des Wohnorts so rechtzeitig übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist innerhalb der Auslegungszeit (07.06.2017, 12.00 Uhr) für die Eintragungslisten eingeht. Auf dem Eintragungsschein haben die Stimmberechtigten gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens von ihnen persönlich abgegeben worden ist.

Stimmberechtigte (Eintragungsberechtigte), die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte (Eintragungsberechtigte) oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten (Eintragungsberechtigten) abgegeben worden ist.

Eintragungsscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Eintragungsberechtigten in der Zeit vom

01.02.2017 bis 31.05.2017, 12.00 Uhr,

beim Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, Zimmer 206 oder 208, schriftlich (auch per Telefax unter 02295/4939 oder per E-Mail ausschließlich an rathaus@ruppichteroth.de) mit Angabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, Geb.-Datum) sowie mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Eintragungsberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 31.05.2017, 12.00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die eintragungsberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Eintragungsberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag

a. jeder in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragene Eintragungsberechtigte,

b. ein nicht in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragener Eintragungsberechtigter,

- wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;

- er aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund nicht in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) aufgenommen worden ist;

- seine Eintragungsberechtigung erst nach der Einspruchsfrist entstanden oder herausgestellt hat.

Ruppichteroth, den 9. Januar 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill
 

Bekanntmachung der Gemeinde Ruppichteroth über die amtliche Auslegung der Eintragungslisten für das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zugelassene VOLKSBEGEHREN „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung (Kurzform: G9 jetzt!)“

1. Die Eintragungslisten zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag zur Unterstützung des Volksbegehrens „G9 jetzt!" werden in der Zeit vom

02. Februar bis 07. Juni 2017

während der Dienststunden

montags - freitags 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
dienstags 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
donnerstags 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, Zimmer 208, ausgelegt.
An Feiertagen und sonstigen Schließzeiten des Rathauses ist im Rahmen der vorgenannten Dienststunden keine Eintragung möglich.

Zusätzlich ist die Eintragung an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr möglich:

19. Februar 2017
26. März 2017
30. April 2017
28. Mai 2017.

2. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag in Nordrhein-Westfalen ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Zur Eintragung wird zugelassen,

a) wer in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist, es sei denn, dass sie oder er das Stimmrecht verloren hat, oder
b) wer einen Eintragungsschein hat.

Wer sich eintragen möchte, hat zur Identitätsfeststellung einen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

3. Jede/r Eintragungsberechtigte kann ihr/sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, durch einen Eintragungsschein seine Unterstützung für das Volksbegehren zu erklären. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Amtliche Bekanntmachung zum Volksbegehren vom 09. Januar 2017, veröffentlicht im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth vom 13. Januar 2017.

4. Wer unbefugt eine Unterstützungsunterschrift vornimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches).

5. Bei Fragen zum Volksbegehren wenden Sie sich bitte an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes über die Durchwahl-Nrn. 02295/4916 (Herr Müller), 4910 (Herr Schmitt) oder 4914 (Frau Böhm) bzw. über die zentrale Ruf-Nr. des Rathauses 02295/490.

Ruppichteroth, den 17. Januar 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill