Europawahl 2019

Aufruf_Europwahl2019

Am 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die
9. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt.
Die Wählerinnen und Wähler bestimmen dann mit ihrer Stimme, welche Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Die Wahlperiode dauert grundsätzlich fünf Jahre. Im Folgenden können Sie sich zur Europawahl 2019 ausführlich informieren!

Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai 2019

Unter folgendem Link gelangen Sie zur Ergebnispräsentation der Gemeinde Ruppichteroth:

Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai 2019 der Gemeinde Ruppichteroth

 

Wahlbuch zur Europawahl 2019

Hier finden Sie das Wahlbuch zur Europawahl 2019.

Wahlsonderdienst der Gemeinde Ruppichteroth zur Europawahl 2019

Hier werden die Ergebnisse der Europawahl in den Wahlbezirken der Gemeinde Ruppichteroth bekannt gegeben. Als Vergleichszahlen wurden die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2017 eingesetzt.

Ruppichteroth, den 27. Mai 2019
Der Bürgermeister
Mario Loskill

 

Dank an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Der vorbildliche Einsatz aller Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sicherte den reibungslosen Ablauf der Europawahl in der Gemeinde Ruppichteroth. Für die hervorragende Arbeit bedanke ich mich ganz herzlich. Ohne dieses freiwillige Engagement wäre die Durchführung der Wahl nicht möglich gewesen.

Ruppichteroth, den 27. Mai 2019
Der Bürgermeister
Mario Loskill

„Wählen gehen für Europa!“ – Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind sich einig

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Gemeinsam für ein starkes Europa! Wählen gehen und mitgestalten!“ Mit diesem Wahlaufruf werben Landrat Sebastian Schuster und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Alle sind sich einig, dass die diesjährige Europawahl richtungsweisend für die Einheit Europas sein wird und ein starkes und geeintes Europa für uns alle von großer Bedeutung ist. „Ich bin ein überzeugter Europäer“, so Landrat Schuster. „Denn für mich steht die Europäische Union in besonderem Maße für Frieden, Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität.“

Diese einzigartige, parteiübergreifende Aktion zeigt, wie hoch der Stellenwert des europäischen Gedankens bei den Amtsträgerinnen und Amtsträgern im Rhein-Sieg-Kreis ist. „Gerne habe ich die Anregung des Arbeitskreises Europa des Rhein-Sieg-Kreises aufgenommen und mich für die Idee bei den Verwaltungsspitzen aus den Städten und Gemeinden stark gemacht.“

Aufruf_Europwahl2019

unterschriebender Aufruf des Landrates und aller Bürgermeister/innen

 

Wahlbekanntmachung

Am 26. Mai 2019
findet die

Wahl zum Europäischen Parlament

statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

Die Gemeinde Ruppichteroth, ist in folgende 11 Wahlbezirke eingeteilt:

- Übersicht über die Wahlbezirke der Gemeinde Ruppichteroth

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Es werden drei Briefwahlvorstände gebildet. Der Briefwahlvorstand I ist für die Auszählung der im Rahmen der Briefwahl abgegebenen Stimmen für die Wahlbezirke 010 bis 030 sowie 050 zuständig. Der Briefwahlvorstand II ermittelt das Wahlergebnis für die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen für die Wahlbezirke 060 bis 080 und der Briefwahlvorstand III ermittelt das Wahlergebnis für die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen für die Wahlbezirke 040 sowie 090 bis 110.

Die Briefwahlvorstände tagen im Rathaus der Gemeindeverwaltung in Schönenberg, Rathausstraße 18, wie folgt:

- Briefwahlvorstand I: Zimmer 121 (Erdgeschoss)
- Briefwahlvorstand II: Zimmer 122 (Erdgeschoss)
- Briefwahlvorstand III: Zimmer 225 (1. Obergeschoss).

Die Briefwahlvorstände beginnen am Wahltag (26.05.2019) um 14.00 Uhr im Rathaus mit der Prüfung der eingegangenen Wahlbriefe. Die Öffnung der Stimmzettelumschläge und somit die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt wie bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahllokalen ab 18.00 Uhr.

Die Tätigkeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich; jedermann hat Zutritt zu dem Raum der Briefwahlvorstände.

Der Zugang zu allen aufgeführten Wahllokalen einschließlich der für die Briefwahlvorstände maßgebenden Räume im Rathaus ist für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder für Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich. Dies wurde auf der Wahlbenachrichtigungskarte gekennzeichnet.

 

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Kennzeichnung der Stimmzettel:
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in
einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar
gemacht, so erhält er auf Verlangen vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet hat.


Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Kreis (= Rhein-Sieg-Kreis), in dem der Wahlschein ausgestellt ist

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Rhein-Sieg-Kreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Wahlamt) einen amt-lichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag (26.05.2019) bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen
Stelle abgegeben werden.

 

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

Strafbestimmungen:
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft;  der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Eine Bitte an den Wähler:
Kennzeichnen Sie den Stimmzettel einwandfrei und klar, am besten mit einem Kreuz im Kreis, dann sind Sie sicher, dass Ihre Stimme gültig ist und gewertet wird.

Ruppichteroth, den 8. Mai 2019
Der Bürgermeister
Mario Loskill

 

 

Bekanntmachung über die Änderung des Wahlraumes für den Wahlbezirk 080-Büchel für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019

Im Rahmen der am 26.05.2019 stattfindenden Europawahl machen wir Sie darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zu vorherigen Wahlen der Wahlraum für den Wahlbezirk 080-Büchel geändert wurde.

Für die Wahlberechtigten des Wahlbezirkes 080-Büchel steht nun folgender Wahlraum zur Verfügung:

Grundschule Schönenberg
Auf der Burghardt 1

Diese Änderung wurde auch bereits auf den Wahlbenachrichtigungskarten berücksichtigt.

Ruppichteroth, den 8. Mai 2019
In Vertretung:
Heribert Schwamborn

Präsentation der Ergebnisse zur Europawahl

Die Präsentation der Ergebnisse zur

Wahl zum Europäischen Parlament

erfolgt

am Sonntag, den 26. Mai 2019, ab 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg,
1. Obergeschoss, Zimmer 202.

Ich lade Sie herzlich ein, mit mir gemeinsam im Rathaus unmittelbar nach Mitteilung aus den Wahllokalen zu erfahren, wie sich die Wahlergebnisse in der Gemeinde Ruppichteroth und im Rhein-Sieg-Kreis darstellen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Ergebnisse im Internet unter www.ruppichteroth.de zeitnah abzurufen.

Ich freue mich, Sie im Rathaus begrüßen zu dürfen.

Ruppichteroth, den 8. Mai 2019
Der Bürgermeister
Mario Loskill

Bekanntmachung der Gemeinde Ruppichteroth über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Ruppichteroth wird in der Zeit vom

06.05.2019 bis 10.05.2019

während der allgemeinen Öffnungszeiten

montags – freitags 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
dienstags 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
donnerstags 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstr. 18, Zimmer 208, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der vorgenannten Einsichtsfrist, spätestens

am 10.05.2019, bis 12.00 Uhr,

beim Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstraße 18, Zimmer 206 (Frau Winkler), Zimmer 208 (Herr Schmitt) oder Zimmer 221 (Herr Müller), Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

In Zusammenhang mit Ihrem Antrags- bzw. Einspruchsrecht weise ich auf das Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2019 – 2 BvQ 22/19 hin. Demnach wurde entschieden, dass

  • bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17 a Europawahlordnung), sowie
  • bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
    (§ 21 Europawahlordnung),

die Wahlrechtsausschlussgründe nach § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 und § 6a Absatz 2 Nr. 1 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Nr. 2 und 3 Europawahlgesetz nicht anzuwenden sind.

Diese Regelungen enthalten Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten
Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus unter-gebrachten Straftäter.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis

spätestens zum 05.05.2019

eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Rhein-Sieg-Kreis

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

  • wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europa-wahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
  • wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
  • wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum

24.05.2019, 18.00 Uhr,

beim Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Schönenberg, Rathausstr. 18, 53809 Ruppichteroth, Zimmer 206 oder 208, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Eine telefonische Beantragung des Wahlscheins ist unzulässig und kann daher nicht entgegengenommen werden.

Hier können Sie ihre Briefwahlunterlagen online beantragen!

Alternativ kann ein Wahlscheinantrag per E-Mail formlos an die Gemeinde Ruppichteroth übersandt werden. Er muss in diesem Fall ausschließlich an folgende E-Mail Adresse bei der Gemeinde Ruppichteroth gesandt werden:

claudia.winkler@ruppichteroth.de

Bei Wahlscheinanträgen, insbesondere durch E-Mail, sollte vom Antragsteller grundsätzlich zu seiner Identifizierung sein Geburtsdatum sowie – soweit bekannt – Wählerverzeichnis- und Wahlbezirksnummer angegeben werden. Ohne zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers darf dem Wahlscheinantrag seitens der Gemeinde nicht stattgegeben werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Wahlscheinantrag noch bis zum

Wahltag (26.05.2019), 15.00 Uhr,

gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm

bis zum Tag vor der Wahl (25.05.2019), 12.00 Uhr,

ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines

noch bis zum

Wahltag (26.05.2019), 15.00 Uhr,

stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Das Wahlamt der Gemeinde Ruppichteroth im Rathaus in Schönenberg, Rathausstr. 18, ist u.a. im Hinblick auf die zuvor dargestellte Erteilung von Wahlscheinen

am Freitag, den 24.05.2019 von 08.30 Uhr - 18.00 Uhr,
am Samstag, den 25.05.2019 von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr, und
am Sonntag, den 26.05.2019 von 08.00 Uhr – 18.00 Uhr,

geöffnet.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt,

  1. kennzeichnet persönlich den Stimmzettel (bitte beachten: Sie haben eine Stimme!),
  2. legt den Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist,
  3. unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl“ unter Angabe des Ortes und des Datums,
  4. steckt den verschlossenen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag,
  5. verschließt den roten Wahlbriefumschlag und
  6. übersendet diesen durch die Deutsche Post AG an die auf dem roten Wahlbriefumschlag genannte Anschrift. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf dieser nicht mehr zurückgegeben werden.

Beachten Sie bitte, dass der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den blauen Stimmzettelumschlag zu legen ist.
In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel im Rahmen der Briefwahl ebenfalls unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

Wähler, die des Lesens unkundig sind oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen oder in den Stimmzettelumschlag zu legen und diesen zu verschließen, dürfen sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen. Diese hat die auf dem Wahlschein vorgedruckte „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl“ dahingehend zu unterschreiben, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am

Wahltag (26.05.2019), 18.00 Uhr,

eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ruppichteroth, den 23. April 2019
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Heribert Schwamborn

Wer ist wahlberechtigt?

Gemäß § 6 Abs. 1 EuWG ist wahlberechtigt,

  • wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und
  • wer am Wahltag seit mindestens dem 26. Februar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehat oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufhält.

Sie sind Unionsbürger/-in?

Sofern Sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind und das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben, sind Sie gemäß § 6 III EuWG wahlberechtigt.

Sie sind Unionsbürger/-in und wollen in Deutschland an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier!

Haben Sie in der Vergangenheit, also seit 1999 als Unionsbürger/-in in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt? Dann werden sie, sofern sie seitdem ununterbrochen Unionsbürger/-in in Deutschland sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen keinen erneuten Antrag stellen.

Weitere Informationen zu Unionsbürger/-innen finde Sie hier!

 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben außerhalb der EU?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und außerhalb der Europäischen Union leben, sind Sie gemäß § 6 II EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG als Auslandsdeutsche/r wahlberechtigt, sofern Sie:
nach Vollendung Ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehatten oder sich sonst im Wahlgebiet gewöhnlich aufgehalten haben und der Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen eine persönlich und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Sie sind Auslandsdeutsche/r und wollen an der Wahl teilnehmen? Dann stellen Sie bitte einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie einen Wahlscheinantrag. Das Original des Antrags schicken Sie bitte postalisch an die zuständige Gemeinde. Den Antrag finden Sie hier!


Dies gilt nicht, sofern Sie sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und weiterhin in Deutschland gemeldet sind. Befinden Sie sich während der Europawahl im Ausland, können Sie per Briefwahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Weitere Informationen des Bundeswahlleiters für Deutsche im Ausland insbesondere Informationen zur Möglichkeit der Briefwahl für Auslandsdeutsche finden sie hier!

 

Sie sind Auslandsdeutsche/r und leben in einem EU-Mitgliedstaat?

Sofern Sie am Wahltag des 26. Mai 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, volljährig sind und seit mindestens 3 Monaten in einem EU-Mitgliedsstaat gemeldet sind, gelten für Sie die Bedingungen eines Unionsbürgers. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland stellen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.