Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖrV) über die Durchführung der Ausschreibung "Musterleistungsbild Beratungsleistung Gigabitgesellschaft"

Zwischen den Kommunen Eitorf, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck ist gemäß der §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) vom 01.10.1979 (GV.NRW. S. 621) in der jeweils gültigen Fassung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung von Beratungs-/Planungsleistungen nach dem „Musterleistungsbild Beratungsleistung Gigabitgesellschaft“ abgeschlossen worden.

Diese Vereinbarung wurde durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 Nr. 2 GkG NRW mit Datum vom 05.12.2019 genehmigt und am 14.12.2019 bzw. am 21.12.2019 gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in den amtlichen Verkündungsblättern des Rhein-Sieg-Kreises (General-Anzeiger am 14.12.2019, sowie Bonner Rundschau, Rhein-Sieg-Anzeiger und Rhein-Sieg-Rundschau am 21.12.2019) öffentlich bekannt gemacht. Hierdurch ist die öffentlich-rechtliche Verein-barung über die Durchführung der Ausschreibung „Musterleistungsbild Beratungsleistung Gigabitgesellschaft“ gemäß § 24 Abs. 4 GkG NRW in Verbindung mit § 9 des Vereinbarungs-textes am Tage nach der Bekanntmachung, somit am 22.12.2019, in Kraft getreten.

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 GkG NRW weise ich auf die durch den Landrat des
Rhein-Sieg-Kreises durchgeführte Veröffentlichung hin.

Ruppichteroth, den 7. Januar 2020
Der Bürgermeister
Mario Loskill