Schiedsfrau bzw. Schiedsmann

Nach Ablauf der Wahlperiode von fünf Jahren hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth in seiner Sitzung am 20. März 2012

  • die bisherige Schiedsperson Frau Christina Ottersbach, Schönenberg, für die Dauer von fünf Jahren zur Schiedsperson und
  • Herrn Dieter Theuer, Thal, ebenfalls für die Dauer von fünf Jahren zur stellvertretenden Schiedsperson

für den Schiedsamtsbezirk Ruppichteroth gewählt.

Die Wahl wurde vom Amtsgericht Siegburg durch Beschluss vom 29. Juni 2012 gemäß des § 4 des Schiedsamtsgesetzes NRW bestätigt.

Die Schiedspersonen sind ab sofort tätig und wie folgt erreichbar:

Schiedsperson: stellvertretende Schiedsperson:
Christina Ottersbach Dieter Theuer
Schönenberg Thal
Auf dem Gleichen 1 Thal 1
53809 Ruppichteroth 53809 Ruppichteroth
Tel.: 02295/1250 Tel.: 02295/9098725

 

Wahl einer Schiedsperson und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters für das Schiedsamt in der Gemeinde Ruppichteroth

Die Amtszeit der Schiedsfrau Christina Ottersbach und deren Stellvertreter Herrn Hans-Dieter Theuer wird gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW) mit Ablauf des 28. Juni 2017 enden. Somit ist die Wahl einer neuen Schiedsperson und deren Stellvertretung erforderlich.

Nach den Bestimmungen des SchAG NRW in der z.Zt. geltenden Fassung wird eine Schiedsperson bzw. stellvertretende Schiedsperson für die Dauer von fünf Jahren vom Rat der Gemeinde gewählt.

Das Schiedsamt hat neben seinen bisherigen Zuständigkeiten als Vergleichsbehörde bei den Tatbeständen

  • Hausfriedensbruch,
  • Beleidigung,
  • Körperverletzung,
  • Bedrohung und
  • Sachbeschädigung

durch das Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 wesentliche neue Aufgaben für außergerichtliche Streitschlichtung erhalten. Schiedsämter sind hiernach Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geworden.

Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Gemäß § 2 Abs. 1 SchAG NRW muss eine Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Schiedsperson kann nicht sein (§ 2 Abs. 2 SchAG NRW):
- wer die Fähigkeiten zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
- wer unter Betreuung steht.

Schiedsperson soll nicht sein (§ 2 Abs. 3 und 4 SchAG NRW):
- wer das 30. Lebensjahr nicht und das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat;
- wer in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
- durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Wer an der Tätigkeit als Schiedsperson in der Gemeinde Ruppichteroth interessiert ist, kann sich bis zum 3. März 2017 bewerben bei:

Gemeinde Ruppichteroth
Der Bürgermeister
Schönenberg
Rathausstraße 18
53809 Ruppichteroth.

Ruppichteroth, den 25. Januar 2017
Der Bürgermeister
Mario Loskill