Gemeinderat und Ausschüsse

Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte über den Gemeinderat - die von Ihnen gewählte politische Vertretung in der Gemeinde Ruppichteroth - und seiner Ausschüsse, sowie die im Rat vertretenen Fraktionen.

Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters der Gemeinde Ruppichteroth über die Ersatzbestimmungen von Mitgliedern des Rates der Gemeinde Ruppichteroth

Herr Björn Franken, wohnhaft in Ruppichteroth-Oberlückerath und Frau Erika Marx, wohnhaft in Ruppichteroth-Velken, haben mir gegenüber ihren Verzicht auf das jeweilige Mandat als Gemeindevertreter/in im Rat der Gemeinde Ruppichteroth mit Wirkung vom 01.11.2020, somit mit Beginn der neuen Wahlperiode des am 13. September 2020 im Rahmen der
Kommunalwahlen gewählten Rates der Gemeinde Ruppichteroth, erklärt.

Gemäß der maßgebenden Reserveliste des CDU-Ortsverbandes Ruppichteroth rückt

Herr Sven Vogel,
wohnhaft in 53809 Ruppichteroth, Winterscheid, Auf dem Hohen Stein 13,

als Ersatzbewerber von Herrn Franken in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Herr
Vogel hat durch die am 02.11.2020 bei mir eingegangene Erklärung sein Ratsmandat angenommen.

Gemäß der maßgebenden Reserveliste des SPD-Ortsvereins Ruppichteroth rückt

Herr Shanmugarajah Senthan,
wohnhaft in 53809 Ruppichteroth, Ulmenweg 10,

als Ersatzbewerber von Frau Marx in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Herr Senthan hat durch die am 02.11.2020 bei mir eingegangene Erklärung sein Ratsmandat angenommen.

Gegen diese jeweiligen Feststellungen kann gemäß § 45 Abs. 6 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) in Verbindung mit § 39 Abs. 1 KWahlG NRW binnen eines Monats nach Bekanntgabe

  • jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
  • die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,
  • sowie die Aufsichtsbehörde

Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu richten an die Gemeinde Ruppichteroth, Der Wahlleiter, Schönenberg, Rathausstraße 18, 53809 Ruppichteroth, oder bei mir im Rathaus (siehe v.g. Anschrift), Zimmer 221, mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Ruppichteroth, den 04. November 2020
Klaus Müller
(Wahlleiter)

Bürgerinformationssystem der Gemeinde Ruppichteroth

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeindeverwaltung und die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung oder wenn sie erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Seine Zuständigkeit ist begrenzt.

Gesetze der Gemeindeordnung für das Land NRW regeln, unter welchen Bedingungen Bürgermeister und/oder Verwaltung eigenverantwortlich entscheiden können. Der Gemeinderat ist ein Kontrollorgan, das den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung der Ratsbeschlüsse überwacht.

Hier erfahren Sie mehr über die Ratsmitglieder der Gemeinde Ruppichteroth.

 

Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth

Der Gemeinderat hat in Ruppichteroth zur Erleichterung seiner Aufgaben vorberatende Ausschüsse eingesetzt. Diese arbeitsteilige Vorgehensweise hat sich bewährt, denn es sind Kompetenzen in vielen Geschäftszweigen der kommunalen Arbeit erforderlich. Die Ausschüsse handeln innerhalb ihrer Zuständigkeit anstelle des Gemeinderats.

Dazu gehören beispielsweise die Entscheidungen über Beauftragungen bei einem Volumen zwischen 35.000 und 75.000 €. Kleine Aufträge beschließt der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit seinen Fachbereichsleitern, größere Investitionen benötigen die Zustimmung des Rats. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschussarbeit wird vom Rat verabschiedet.

Bestimmte Angelegenheit dürfen nicht an die Ausschüsse übertragen werden. Dazu zählen z. B. Satzungen (ohne Bauleitplanung) und Verordnungen; Haushaltssatzung und Finanzplan. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird dem Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat entsprechend vorgenommen. Der Rat kann zur Beratung zusätzlich sachkundige Einwohner (ohne Stimmrecht) einberufen.
 

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat folgende Ausschüsse gebildet:
- Hauptausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Betriebsausschuss
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus
- Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz
- Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren.

Hier finden Sie die Besetzung des Hauptausschusses.

Hier finden Sie die Besetzung des Rechungsprüfungsausschusses.

Hier finden Sie die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses.

Hier finden Sie die Besetzung des Betriebsausschusses.

Hier finden Sie die Besetzung des Ausschusses für Schule und Sport.

Hier finden Sie die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus.

Hier finden Sie die Besetzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz.

Hier finden Sie die Besetzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren.



 

Fraktionen

Die im Gemeinderat vertretenen Parteigruppen werden als Fraktionen bezeichnet. Die Stärke einer Fraktion errechnet sich proportional aus den für sie abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl. Eine Partei hat Fraktionsstatus, wenn mindestens zwei Vertreter in den Rat einziehen können.

Hier erfahren Sie mehr über die Fraktionen der Gemeinde Ruppichteroth.

 

Jährliche Veröffentlichung zur Ehrenordnung der Gemeinde Ruppichteroth - Auskunft über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse der kommunalen Mandatsträger -

Gemäß der Ehrenordnung der Gemeinde Ruppichteroth vom 04.10.2005 haben die Rats- und Ausschussmitglieder (Mandatsträger) schriftlich Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu geben. In dieser Ehrenordnung sind die Regelungen des „Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz)“ vom 16.12.2004 einbezogen.

Gemäß § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit der Ehrenordnung der Gemeinde Ruppichteroth umfasst die Auskunftspflicht der Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber dem Bürgermeister und des Bürgermeisters gegenüber der Aufsichtsbehörde unter anderem folgende, in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichende Angaben:

1. den ausgeübten Beruf,
2. Beraterverträge,
3. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
4. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
5. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
6. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Zu Ziffer 6 ist zu beachten, dass die Mitgliedschaft in Vereinen nur dann anzugeben ist, wenn dort auch in der Satzung benannte Funktionen ausgeübt werden. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Kirchen und kirchliche Organisationen.

Die Angaben des Bürgermeisters, die nach § 16 des obengenannten Gesetzes der Aufsichtsbehörde anzuzeigen sind, können anstatt bei der Aufsichtsbehörde auch örtlich bekannt gemacht werden. Daher werden diese zusammen mit den Angaben der Rats- und Ausschussmitglieder veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Angaben des Bürgermeisters der Gemeinde Ruppichteroth, der Mitglieder des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und der sachkundigen
Bürgerinnen und Bürger des Rates der Gemeinde Ruppichteroth liegen im Rathaus, Zimmer 208, in der Zeit vom 15.10. - 16.11.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag – Freitag: 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag zusätzlich: 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
Donnerstag zusätzlich: 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Hier finden Sie die jährliche Veröffentlichung der aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der kommunalen Mandatsträger.


Ruppichteroth, den 8. Oktober 2018
Der Bürgermeister
Mario Loskill

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Ruppichteroth

Das Kinder- und Jugendparlament in Ruppichteroth wurde in 2010 aufgelöst, da ein produktives Arbeiten wegen zu geringem Interesse der Jugendlichen in der Gemeinde nicht möglich war. Um die gewünschte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, bestellte der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren aus den Reihen des Kinder- und Jugendparlaments eine sachkundige Bürgerin sowie eine Vertreterin für Jugendarbeit.

Sie stehen Kindern und Jugendlichen als direkte Ansprechpersonen zur Verfügung. Es wurde ein ständiger Tagesordnungspunkt „Kinder- und Jugendfragestunde“ im Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren beschlossen. Darüber hinaus sollen sogenannte Wunschboxen an den drei Jugendzentren und am Rathaus Kindern und Jugendlichen eine Anlaufstelle bieten, wo sie Kritik, Anfragen und Anregungen hinterlassen können.

Hier können Sie den sachkundigen Einwohner für Jugendarbeit einsehen.