Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zu meinem größten Bedauern, aber natürlich mit viel Verständnis musste ich zur Kenntnis nehmen, dass der veröffentlichte Haushaltsentwurf durch die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu viel Irritationen und Diskussionen führte und führt. Klarstellen möchte ich ausdrücklich, dass es sich hierbei um einen „Entwurf“ des Haushaltes 2023 handelt, der als Beratungsgrundlage für die anstehenden Gremiensitzungen (Hauptausschuss, Gemeinderat) dient.
Gemeinsam mit den Ratsfraktionen werde ich dafür Sorge tragen, dass am Ende aller Überlegungen ein Ergebnis erzielt wird, der die Belange aller Bürgerinnen und Bürger in gebührender Weise berücksichtigt.
In Anbetracht unserer prekären Haushaltssituation, die nicht hausgemacht, sondern das Resultat zahlreicher negativer Ereignisse ist, werden wir alle unseren gerechten Beitrag dazu leisten müssen, dass wir weitestgehend handlungsfähig bleiben können. Die Ereignisse, die dazu führten, konnten wir als Gemeindeverwaltung weder vorhersehen, noch beeinflussen.
Nachfolgend erläutere ich Ihnen zum besseren Verständnis die Entstehung der aktuellen schlechten Haushaltssituation.
Nach dem sich die Gemeinde (Rat, Verwaltung, Bürgermeister) im Jahre 2013 für ein 10-jähriges Haushaltssicherungskonzept entscheiden musste, stand fest, dass in diesem Jahr der Haushaltsausgleich herzustellen ist. Wir hatten uns vor 10 Jahren im Gemeinderat verständigt, den Grundsteuer B-Hebesatz um 15 von Hundert jährlich moderat für die Steuerpflichtigen zu erhöhen, damit im Jahre 2023 die wahrscheinlich letzte etwas höhere Anhebung des Hebesatzes ebenfalls moderat ausfallen kann.
In den letzten Tagen wurde mir öfters in den Gesprächen unterstellt, 10 Jahre nichts unternommen zu haben. Bei objektiver Betrachtung der Fakten, Daten und Zahlen werden Sie hoffentlich mit mir übereinstimmen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Vor allem mein Rathausteam und die Beschäftigten in den Außenstellen arbeiten seit über zehn Jahren unter meiner Leitung sparsam und wirtschaftlich. Mir sind keine Gegebenheiten bekannt, wo Gelder unnötig verschwendet wurden. Meine Verwaltung und ich werden seit Jahren von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft; es wurde bis zum heutigen Tage immer eine ordnungsgemäße und gesetzlich einwandfreie wirtschaftliche Verwaltungsführung und sparsame Aufgabenerledigung bestätigt. Als Beispiele für eine sparsame Haushaltsführung nenne ich die Bauleitplan-Verfahren für Winterscheid-Nord und für die Seniorenwohnanlage in Ruppichteroth-Mitte, wo private Investoren – nicht die Gemeinde – die gesamten Planungskosten getragen haben, also eine Finanzierung zu 100 Prozent. Dies bedeutet, dass wir als Verwaltung – wo immer möglich – auch private Investoren gewinnen konnten, um unseren gemeindlichen Haushalt zu schonen.
Wir waren seit 2013 auf einem guten Weg; konnten auch teilweise Überschüsse erwirtschaften, die zum heutigen Tage zu einem höheren Eigenkapital für die Gemeinde führten, als vor zehn Jahren prognostiziert. Mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg sowie den daraus folgenden hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten kippte leider die 10-Jahres-Prognose. Wer konnte diese Krisen vor zehn Jahren vorausschauen? Die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 konnten wir noch auffangen; die letzten Krisen nicht. Trotz unserer nachweislich strengen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung konnte ich als Bürgermeister mit meiner Verwaltung aufgrund der Krisen nicht verhindern, einen Haushaltsausgleich mit einem sehr hohen Hebesatz für die Grundsteuer B vorzulegen. Wichtig ist auch zu wissen, dass die finanziellen Hilfen, die bisher von Bund und Land an uns überwiesen wurden, nicht helfen konnten. Sie decken die Aufwendungen bei weitem nicht zu 100 Prozent. Wir verfügen seitens des Bundes und des Landes über keine ausreichende Finanzausstattung. Ich hoffe auf finanzielle Entlastung durch den Flüchtlingsgipfel am 10. Mai 2023 von Bund und den Ländern und auf eine baldige Lösung zwischen Bund und Land zur Altschuldenproblematik, die uns ebenfalls sehr belastet.
Fördermittel helfen uns als Gemeinde aktuell nur, wenn die Projekte zu 100 Prozent vom Fördermittelgeber finanziert werden. Die meisten Förderprogramme beinhalten zumeist Eigenanteile von 10 bis 40 %.
Ich versichere Ihnen klar und unmissverständlich, dass wir, die Gemeindeverwaltung und ich in den bisherigen Jahren meiner Amtszeit stets unseren großen Herausforderungen gerecht wurden und alle unsere „Hausaufgaben“ nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Gemeinde erledigt haben.
Mir ist wichtig Ihnen mitzuteilen, dass ich als Bürgermeister nach den Vorgaben der Gemeindeordnung und den haushaltsrechtlichen Vorgaben unseres Landes nach zehn Jahren verpflichtet bin, dem Gemeinderat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 mit einem Ausgleich bei Ertrag und Aufwendungen vorzulegen. Dieser gesetzlichen Pflicht bin ich am 30. März 2023 in der Ratssitzung nachgekommen.
Selbstverständlich war mir bewusst, dass eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, wie veröffentlicht, nicht das letzte Mittel der Wahl sein konnte, da mit diesem Hebesatz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Abgabepflichtiger und somit vieler Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch vieler Mieterinnen und Mieter, wahrscheinlich nicht mehr gegeben ist.
Daher war und ist mein direktes Ziel in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Ratsfraktionen gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir konkret die Gemeindesteuern bis zum Beschluss des Haushaltes in einer für alle Bürgerinnen und Bürger erträglichen Höhe gestalten können, beispielsweise durch Verschieben von Maßnahmen in die kommenden Jahre. Dieses Ziel war leider aus meiner Haushaltsrede nicht deutlich zu entnehmen, was ich sehr bedaure. Der Fokus meiner Rede lag leider zu sehr auf den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich.
Es gibt Maßnahmen, die ich als Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates verschieben kann. Daher kann dieser Lösungsweg erst während der Haushaltsberatungen von mir gemeinsam mit dem Rat der Gemeinde besprochen werden.
Ich bitte alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger herzlich darum, mir und den Mitgliedern des Gemeinderates wie in den letzten Jahren zu vertrauen. Bitte gedulden Sie sich, auch wenn es schwerfällt – klares Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass ich Ihnen einen Beschlussvorschlag gemeinsam mit dem Gemeinderat für den Haushalt 2023 vorstelle, womit wir alle leben können.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und bitte auch weiterhin um Ihr Vertrauen.
Ruppichteroth, den 19. April 2023
Ihr Bürgermeister
Mario Loskill
Der Entwurf der Haushaltssatzung kann nebst weiterer Informationen hier heruntergeladen bzw. gelesen werden.